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SPD-Chef Gabriel will Paketlösung für mehr Sicherheit

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Ereignissen von Köln eine Paketlösung für mehr Sicherheit ins Gespräch gebracht.

Die Verschärfung von Gesetzen reiche nicht aus, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten: für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration." Gabriel betonte, es wäre gut, wenn es darüber in Deutschland einen Konsens gebe. Linke und Grüne müssten einsehen, dass man den Rechtsstaat klar und hart durchsetzen müsse. Die Union wiederum müsse einsehen, "dass es damit nicht getan ist, sondern wir mehr Geld in Bildung und Integration investieren müssen".

Gabriel forderte einen "vorurteilsfreien Blick auf die Lage". Die Mehrzahl der Flüchtlinge suche nur Schutz und eine neue Heimat. Man dürfe sich jedoch keine Illusionen machen, sondern müsse auch mit Kriminalität und Gewaltbereitschaft einer Minderheit rechnen. Die SPD habe deshalb bereits 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt. "Es wäre gut, wenn uns die Länder bei den Länderpolizeien, den Staatsanwälten und Richtern folgen würden." Mehr Anstrengungen seien aber auch bei Integration und Bildung nötig: "Je länger den Flüchtlingen unser Land fremd bleibt, je weniger sie die deutsche Sprache sprechen und je länger es dauert, bis sie Arbeit finden, desto mehr Parallelgesellschaften werden wir bekommen. Kriminalität ist eine der Folgen."

Die SPD erhofft sich in den anstehenden Verhandlungen auch eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen - dieses Projekt verfolgten Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) schon vor den Ausschreitungen von Köln. "Ich hoffe, dass CDU und CSU ihren Widerstand gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben", sagte Gabriel am Sonntag dem RND. Ohne auf Details der genauen Länge richterlich angeordneter Haftstrafen einzugehen, zog Gabriel für den Fall einer Begehung der Tat durch Ausländer auch den Bogen zum Aufenthaltsrecht: "Sexuelle Nötigung muss die Ausweisung nach sich ziehen."