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SPD-Fraktionschef Oppermann: Höcke ist ein Fall für den Verfassungsschutz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will, dass bestimmte Gruppierungen und auch „rechtsradikale Leute“ wie AfD-Mann Björn Höcke aus Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

In einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte Oppermann angesichts der jüngsten Höcke-Aussagen in Dresden: „Man muss die AfD in erster Linie politisch bekämpfen.“ Inhaltlich biete sie fast nichts, schüre Ressentiments und wiegele Menschen gegeneinander auf.

Allerdings könnten einzelne Gruppen innerhalb der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein. „Ich denke dabei an die ’Identitäre Bewegung’ oder an rechtsradikale Leute wie Björn Höcke aus Thüringen, der ein völkisches Denken propagiert.“ Dazu habe das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten NPD-Urteil gerade festgestellt, dass völkisches Denken weder mit der Menschenwürde noch mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sei.