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SPD-Fraktionsvize Lauterbach befürwortet Aus für die Beamten-Beihilfe

Der SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach plädiert für die Abschaffung der Beamten-Beihilfe.

Bei einem Wechsel der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung „spart der Steuerzahler vom ersten Tag an und langfristig wird so die öffentliche Hand um 60 Milliarden Euro entlastet“, sagte Lauterbach den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Er rechne fest damit, dass ein gestern veröffentlichter Vorschlag der Bertelsmann Stiftung bald umgesetzt werde. „Wir könnten damit auf einen Schlag das Rentenniveau für die gesetzlich Versicherten stabilisieren“, betonte Lauterbach. Es gäbe zudem für niemanden eine Leistungseinschränkung, da der Leistungskatalog in der Gesetzlichen und in der Privaten Krankenversicherung gleich sei.

Die Überführung der Beamten- in die Bürgerversicherung werde unverrückbarer Teil des SPD-Programms für die Bundestagswahl im Herbst sein, sagte Lauterbach, der stellvertretender Bundestags-Fraktionschef der SPD ist. Dieser Plan könne eines der zentralen und positiven Vorhaben, neben einer gerechten Rente und gerechter Bildung, für Rot-Rot-Grün sein, sagte Lauterbach. „Es ist an der Zeit, Rot-Rot-Grün einem praktischen Belastungstest zu unterziehen.“ Selbst falls die große Koalition fortgesetzt werde, werde die SPD auf dem Wegfall der Beamten-Beihilfe pochen, sagte Lauterbach dem RND. „Schon jetzt ist der Pensionsanstieg unterdurchschnittlich, weil die Länder sich nicht mehr leisten können. Also stellt sich schon jetzt die Frage: Wieso leisten wir uns eine überdurchschnittlich teure Beihilfe für die Beamten, wenn dies langfristig die Pensionsansprüche gefährden könnte?“