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SPD-Innenexperte Lischka fordert Sonderermittler und Taskforce im Fall Amri

Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD im Bundestag, fordert die rasche Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Attentäters Anis Amri.

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss einen Sonderermittler einsetzen, der klärt, in welchem Verhältnis die Behörden zu Amri standen“, sagte Lischka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zudem sollte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fraktionsübergreifend eine Taskforce mit der Klärung offenen Fragen betrauen“, forderte Lischka. Sonderermittler und Taskforce könnten wichtige Vorarbeit leisten bis zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag. „Die SPD versperrt sich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss. Dessen Konstituierung kann jedoch dauern, zudem hätte der Untersuchungsausschuss angesichts der Bundestagswahlen ein sehr begrenztes Zeitbudget“, sagte  Lischka. „Wir sollten die nächsten Wochen nicht tatenlos verstreichen lassen, wir brauchen schnell Klarheit.“

Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen im Bundestag, wirft der Bundesregierung vor, die Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz der Öffentlichkeit vorzuenthalten. „Tatsächlich entsteht der Eindruck, dass der Attentäter Amri über Monate wie von unsichtbarer Hand geschützt wurde, und sich so dem Strafvollzug und der Abschiebung entziehen konnte“, sagte von Notz dem RND. „Dieser ungeheuerliche Verdacht und die genauen Hintergründe müssen sofort und umfassend aufgeklärt werden“, forderte von Notz.  

Auch Clemens Binninger, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sieht in den zahlreichen Ungereimtheiten im Umgang der Behörden mit Anis Amri einen Fall für das Parlament: „Es stellen sich eine Reihe dringender Fragen, die jetzt zügig durch eine parlamentarische Aufarbeitung beantwortet werden müssen“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

Vor der Hintergrund von Spekulationen, der Berlin-Attentäter Anis Amri könnte ein V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden gewesen sein, verteidigt die Gewerkschaft der Polizei den grundsätzlichen Einsatz von Verbindungspersonen aus dem Milieu. Gegenüber dem RND sagte Oliver Malchow, GdP-Chef: „Der Einsatz von V Leuten ist ein wichtiges Instrument, um nicht offene Informationen zu gewinnen und in abgeschlossene Kreise von Kriminellen einzudringen." Die Schwierigkeit liege aber in der engen Führung dieser Personen, so dass auch Fehlinformation möglich seien. „Jedoch spricht dieses nicht gegen den Einsatz von V Leuten.“