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SPD-Politiker Lange: Karlsruhe befördert die Re-Nationalisierung

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im europäischen Parlament, kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Handelsvertrag Ceta mit Kanada.

Ihn besorge die vom Gericht formulierte Bedingung, wonach Deutschland sich aus Ceta einseitig verabschieden können soll, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen werde, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Alleingänge dieser Art sind rechtlich bisher nicht möglich", betonte Lange und warf dem Gericht eine Überbetonung nationaler Interessen vor: "Mit dieser Forderung untergräbt Karlsruhe die in Europa vergemeinschaftete Handelspolitik und leistet der Renationalisierung Vorschub."