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SPD-Vize Stegner gegen strengere Anti-Terror-Gesetze

SPD-Vizechef Ralf Stegner hat Unionsforderungen nach strengeren Anti-Terror-Gesetzen entschieden zurückgewiesen.

"Gesetzesverschärfungen, wie die Union sie fordert, schaffen keine völlige Sicherheit. Dieser Trugschluss wird Konservativen offenbar in die Wiege gelegt", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Tageszeitungen angehören. Polizei und Sicherheitsorgane müssten gut ausgestattet sein, dann erübrigten sich auch Debatten über Bundeswehreinsätze im Innern. "Es gibt keinen Grund für Panikgesetzgebung auf Kosten unserer Verfassung", erklärte Stegner.

Auch Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, lehnte schärfere Anti-Terror-Gesetze ab. Dem RND sagte er, er könne keine Gründe erkennen, die eine europaweite Verschärfung der Sicherheitsgesetze rechtfertigen würden. Mit weniger Bürgerrechten schaffe man nicht mehr Sicherheit. "Gesetze sind kein Zauberpulver. Man muss sie implementieren. Waffen quer durch Europa zu fahren, ist schon jetzt illegal." Beck sprach sich für strengere Waffengesetze aus. Diese hätten die Grünen immer schon gefordert und unterstützt.

Kritik kam auch aus der CDU: Vizechefin Julia Klöckner sagte dem Netzwerk, die Anschläge von Paris hätten zwar offenbart, welche Defizite es gebe und was verbessert werden müsse. "Neue Gesetze zählen allerdings erst einmal nicht dazu, zumal wir im europäischen Vergleich bereits relativ strikte Anti-Terror-Gesetze haben."