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SPD-Vize Stegner warnt Sozialdemokraten vor Zugeständnissen an rechte Parteien

Mit Blick auf die Erfolge des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in Österreich warnt SPD-Vize Ralf Stegner seine Partei vor inhaltlichen Zugeständnissen an rechtspopulistische Parteien.

„Sozialdemokraten in Europa müssen die klare Linie halten, dass es mit uns keine Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit gibt“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Stegner kritisierte den wechselhaften Kurs der SPÖ – auch im Vergleich zur SPD. „Die SPÖ war zu einem Neuanfang gezwungen, wir sind das nicht. Wir haben keine Wende in der Flüchtlingspolitik gemacht, die uns auf die Füße fällt“, sagte Stegner.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Linken. „In Österreich kann man beobachten was passiert, wenn die Sozialdemokratie nicht eindeutig klare Kante gegen Rechtspopulismus zeigt, sondern stattdessen den Rechtspopulisten Schritt für Schritt nach gibt“, sagte die Parteichefin Katja Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius (CSU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Ich finde es äußerst befremdlich, dass ein Rechtspopulist in einer Stichwahl 50 Prozent erhält. Das ist leichtsinniges Wahlverhalten. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Rattenfänger es nicht mehr so einfach haben. Die Österreicher waren Vorreiter bei Maßnahmen gegen die Flüchtlingskatastrophe. Davon hat auch Deutschland profitiert. Ohne die Schließung der Balkanroute hätte Hofer klar gesiegt." 

AfD-Vizechef Alexander Gauland begrüßte das Ergebnis der FPÖ: „Dass die Hälfte der Wähler für Norbert Hofer gestimmt haben, zeigt, dass die FPÖ in der Gesellschaft nicht nur gut angekommen ist, sondern in Zukunft eine führende Rolle in der österreichischen Politik spielen wird“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.