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SPD-Vize Stegner wirft CDU verteidigungspolitische Alleingänge vor

SPD-Vizechef Ralf Stegner hat der CDU verteidigungspolitische Alleingänge vorgeworfen. Der Plan, Bundeswehreinsätze im Innern zu erleichtern, sei mit der SPD nicht abgesprochen.

„Das Bundesverteidigungsministerium hat das Thema nachträglich und ohne Rücksprache mit dem Außenamt in den Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr hineingeschrieben“, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der SPD-Politiker betonte, seine Partei werde einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen. „Das ist nicht unser Thema und ohnehin alter Käse“. Statt Bundeswehreinsätze im Innern zu fordern, müsse sich die CDU stärker als bislang dafür einsetzen, dass Polizei und Bundespolizei mehr Personal bekommen. Es sei die SPD und nicht die CDU gewesen, die für mehr Stellen bei der Bundespolizei gesorgt habe.