English
Menü

SPD-Vorstoß: Bundesländer sollen Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr üben

Alle Bundesländer sollen das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr für den Fall von schweren Terrorlagen gemeinsam üben.

Das schlägt Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saarlands Minister Klaus Boullion (CDU), vor. Unter Federführung der einzelnen Polizeien und auf Basis der geltenden Rechtslage sollte die Zusammenarbeit flächendeckend getestet werden, heißt in es in dem Brief, der dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vorliegt. Pistorius möchte, dass schon auf der nächsten Innenministerkonferenz eine Bilanz über ergänzende Bundeswehr-Fähigkeiten erstellt wird.

Bisher war vereinbart, dass nach einem Spitzentreffen am 30. August schon im September derartige gemeinsame Übungen nur in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und dem Saarland stattfinden sollen. Darüber hinaus schlägt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland   vor, dass man „nach dieser Trockenübung auch schnell ins Gelände“ gehe. „Noch im November“ regt Strobl deshalb eine praktische Übung in der Öffentlichkeit an mit einem Personal „in höherer vierstelliger Größe“.