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SPD bleibt offen für Minderheitsregierung

Designierter SPD-Generalsekretär Klingbeil: Partei bleibt offen für Minderheitsregierung

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verspricht den parteiinternen Kritikern einer Großen Koalition, Alternativen zu einem Bündnis mit der Union ernsthaft zu prüfen. „Ich schließe eine Minderheitsregierung nicht aus“, sagte Klingbeil im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Samstag). „Das Parlament wäre nach vier Jahren Große Koalition endlich wieder ein Ort lebendiger Debatten. Angela Merkel müsste stärker Farbe bekennen“, fügte Klingbeil hinzu. „Ich finde die Frage spannend, ob Frau Merkel den Mut zu einer Minderheitsregierung hat. Das würde sie als Kanzlerin neu fordern“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der beim SPD-Parteitag in der kommenden Woche für das Amt des Generalsekretärs kandidiert.

 

„Wir werden über feste Absprachen nachzudenken haben. Selbst eine Minderheitsregierung müsste ein vertragliches Grundwerk als Basis haben“, sagte Klingbeil. „Darin könnte für wichtige Themen ein gemeinsamer Weg vereinbart werden.“ Alternativ sei es auch möglich, eine Große Koalition mit klar definierten Dissenspunkten einzugehen: „Dann wären wechselnde Mehrheiten möglich. In einer solchen Konstellation könnten auch Minister der SPD am Kabinett sitzen.“

 

Klingbeil wies allerdings auch auf mögliche Nachteile von Tolerierungsmodellen für die Sozialdemokraten hin. „Bei einer Minderheitsregierung wäre es für die SPD schwieriger, sich einzubringen und eigene Punkte durchzusetzen.“ Klingbeil rechnet mit einer schwierigen Entscheidungsfindung innerhalb der SPD. „Viele in der SPD wollen keine Große Koalition und keine Neuwahlen“, sagte er. Dazwischen gebe es jedoch einige „sehr interessante“ Varianten. „Wir müssen jetzt zunächst klären, wo wir hin wollen. Dabei wird der Parteitag eine wichtige Rolle spielen“, kündigte Klingbeil an.