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SPD nennt Zustände in der Türkei "schockierend"

Die Sozialdemokraten verschärfen in ihrer Kritik an der Türkei den Ton. Generalsekretärin Katarina Barley fordert eine Beobachtermission des Europarats.


"Wie Präsident Erdogan den Umbau des Staates vorantreibt, ist schockierend", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). "Jetzt muss der Europarat aktiv werden und rasch eine Beobachtermission entsenden, um sich ein Bild über den Zustand von Menschen- und Grundrechten in der Türkei zu machen." Verhaftungen, Entlassungen und Verfolgung "widersprechen den elementarsten Grundregeln des Europarats". 

Die Jusos rufen für Sonntag gemeinsam mit Jugendorganisationen anderer Parteien zu einer Kundgebung gegen Erdogan in Köln auf. Am gleichen Tag versammeln sich auch dessen Anhänger in Köln. "Die Gegendemonstration ist ein wichtiges Signal der Solidarität an alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen – hier und in der Türkei“, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann dem RND. "Wie im Wahn säubert Erdogan nach dem Putschversuch den Staat und beseitigt alle vermeintlichen Gegner. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun."