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SPD sucht eigene Mehrheit für Einwanderungsgesetz und Bundespräsidentenwahl

Die SPD will sowohl bei der Frage eines Einwanderungsgesetzes als auch bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach eigenen Mehrheiten suchen.

Das kündigte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) an. "Mit einem Einwanderungsgesetz können wir die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern besser steuern", begründete Oppermann die geplante Gesetzesinitiative der SPD. Seine Fraktion werde "in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen und so den Druck auf unseren Koalitionspartner erhöhen", sagte Oppermann.
Ein Einwanderungsgesetz wäre "ein Segen für unser Land und es würde die Asylverfahren entlasten". Die Union steht dem Projekt ablehnend gegenüber.

Mit Blick auf die Regelung der Nachfolge von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten hätten die Parteien der Großen Koalition im Koalitionsvertrag keine Regeln getroffen. "Wir werden deshalb mit allen Parteien reden", so Oppermann angesichts der ungeklärten Mehrheitssituation in der Bundesversammlung.  Ziel der Gespräche sollte dabei sein, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vom Bundespräsidenten gut repräsentiert fühlen. Dabei gehe es weniger um Parteipolitik als um die Person, meinte Oppermann. "Die Kraft des Wortes ist das zentrale Mittel eines Bundespräsidenten, deswegen sollte er oder sie gut mit Worten umgehen können und auch etwas zu sagen haben."