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SPD will Gering- und Mittelverdiener entlasten

Die SPD plant, mit einem großen Steuersenkungsprogramm für Mittel- und Geringverdiener in den kommenden Bundestagswahlkampf zu gehen.

"Mittlere und niedrige Einkommen wollen wir gezielt entlasten", kündigte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. Er leitet die parteiinternen Arbeitsgruppe zum Steuerprogramm. "Wir reden da über mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr." Die große Mehrzahl der Einkommen werden von den SPD-Plänen profitieren, sagte der Sozialdemokrat. "Acht von zehn Menschen würden von unserem Steuerkonzept profitieren. Das ist die Botschaft", so Schäfer-Gümbel. "Insbesondere kleine Einkommen unter 30.000 Euro werden nach unseren Überlegungen deutlich weniger Steuern als heute bezahlen."
Er brachte auch einen staatlichen Zuschuss zum Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherung ins Spiel. "Ein Geringverdiener könnte so mehr von seinem Lohn behalten, ohne bei der Rente zu verlieren."
Schäfer-Gümbel kündigte eine "solide Gegenfinanzierung" für die Entlastungspläne an. "Wir werden Steuerhinterziehung mit maximaler Härte bekämpfen und Schluss machen mit Steuervermeidung und Schlupflöchern für internationale Konzerne." Außerdem müssten sich Besserverdiener auf Steuererhöhungen einstellen. "Hohe und höchste Einkommen werden mehr beitragen müssen", so der stellvertretende Parteichef. Die genauen Zahlen der Tarifen müssten noch geklärt werden, sagte er. "Aber wer als Alleinstehender 70.000 Euro verdient oder als Paar 140.000 Euro gehört sicherlich zu den Gutverdienern in diesem Land."
Darüber hinaus plant die SPD, das Ehegattensplitting für neu geschlossenen Ehen in ein Familiensplitting umzubauen. "Wir wollen das Ehegattensplitting neu ausrichten, damit alle Kinder profitieren, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht", so Schäfer-Gümbel. Für bestehende Ehen ändere sich nichts. "Der Steuervorteil soll zum Wohl aller Kinder sein und nicht nur ein staatliches Hochzeitsgeschenk."
Kritik äußerte der SPD-Vize an den Steuerplänen der Union: "Was Wolfgang Schäuble ankündigt, ist unredlich. Mit Einnahmen, die er dank guter Konjunktur erzielt, will er strukturelle Entlastungen finanzieren. Das bedeutet Sozial- und Bildungskürzungen, wenn die Wirtschaft mal schlechter läuft. Der Union geht es wieder mal um ein Strohfeuer für ihren Wahlkampf."