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SPD wirft Apple „asoziales Verhalten“ vor

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft Apple „asoziales Verhalten“ vor und fordert „Kontopfändungen bei ausstehenden Steuerzahlungen von Großkonzernen“.

Im Streit um mögliche Steuervermeidung durch das US-Unternehmen „Apple“ haben führenden Sozialdemokraten den Technologiekonzern scharf kritisiert. „Wir dürfen es Großkonzernen wie Apple nicht durchgehen lassen, sich asozial zu verhalten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Jeder Handwerker in Deutschland stehe bei nicht gezahlten Steuern unter höherem Druck, fügte die Sozialdemokratin hinzu. „Wir brauchen schärfere Maßnahmen gegen den Steuer-Tourismus von Apple, Google und Co“, forderte Barley. „Bei ausstehenden Steuerzahlungen müssen künftig sofort die Konten der Großkonzerne gepfändet werden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei gefordert, sich endlich für eine faire Besteuerung von internationalen Konzernen in Deutschland und Europa einzusetzen“, so Barley weiter.

Kritik übte sie auch an der Apple-freundlichen Haltung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU).  „Markus Söder ergreift Partei für Steuersünder. Das ist selbst für einen CSU-Finanzminister ein bemerkenswertes Verhalten“, sagt sie.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte Konsequenzen. „Wir müssen das Primat der Politik und die Glaubwürdigkeit des Staates gegen die modernen Raubritter des Steuersystems verteidigen“, sagte der hessische Politiker dem RND. „Der Kampf für ein sozialeres Europa muss einhergehen mit härtesten Bandagen gegen Steuervermeider wie Apple, Starbucks & Co“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. „Wer in Europa Milliarden verdient, der muss auch bereit sein, anständig Steuern zu zahlen.“

Schäfer-Gümbel kritisierte die harsche Reaktion von Apple-Chef Tim Cook auf die Brüsseler Forderungen. „Wenn Apple rechtlich begründete Steuerforderungen als „politischen Mist“ bezeichnet, dann zeigt das, wie wenig Respekt dieser Konzern vor den Bürgern und Politikern in der Europäischen Union hat“, sagte der Sozialdemokrat.