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Säumigen Unterhaltspflichtigen droht sechsmonatiges Fahrverbot

Väter und Mütter, die ihrer Unterhaltspflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, sollen demnächst mit einem bis zu sechsmonatigen Fahrverbot bestraft werden.

Die Maßnahme kann auch mehrfach verhängt werden. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministerium sagte dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND), ihr Haus begrüße den entsprechenden Referentenwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der diese Möglichkeit grundsätzlich eröffne. Durch solche strafrechtlichen Sanktionen und vor allem mit den Diskussionen darüber solle das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft werden.

Das Fahrverbot stelle insbesondere für Fälle, in denen keine Freiheitsstrafe in Betracht komme und eine Geldstrafe nicht hilfreich erscheine, „eine gegebenenfalls wirksame Sanktion auch für säumige Unterhaltszahler dar“, betonte die Sprecherin.

Im Jahr 2014 wurden 454 757 Fälle versäumter Unterhaltspflicht registriert. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sollen zuletzt 50 Prozent aller alleinerziehenden Frauen und Männer keinen Unterhalt für ihre Kinder erhalten haben. Im Ergebnis leben in Deutschland 970 000 Kinder Alleinerziehender von Hartz IV, stellte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest.

„Wer das Geld für sein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat bereits die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses angekündigt. Mit einer Gesetzesinitiative wird in den nächsten Wochen gerechnet. „Es kann nicht sein, dass sich einige Väter oder auch Mütter vor dem Unterhalt ihrer Kinder drücken und ihre Verantwortung auf den Staat schieben“, sagte Schwesig.