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Schaar: "Richterspruch wird Internetbranche verändern"

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbour-Abkommen als „mutig und bedeutend“ bezeichnet. In der Wirkung sei es vergleichbar mit dem historischen Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983.

Mit dem Urteil von vor über 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgelegt. „Der EuGH hat deutlich gemacht, dass die Grund- und Menschenrechte auf Datenschutz und Privatsphäre respektiert werden müssen – und zwar unabhängig vom Ursprungsland der Daten, dem Ort der Verarbeitung und der Staatsangehörigkeit der Betroffenen. Das ist ein Sieg für den Datenschutz“, erklärte Schaar gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Dienstag das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig, das bislang den Rechtsrahmen für Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA gebildet hat. Der Richterspruch werde die Internetbranche nachhaltig verändern. „Ich bin davon überzeugt, dass die US-Unternehmen nun ganz große Probleme bekommen“, sagte Schaar im Gespräch mit dem RND.

Unternehmen wie Facebook müssten ihre Angebote neu justieren. Aber auch Cloud-Dienste etwa von Google oder Microsoft dürften in dieser Form nicht mehr angeboten werden. „Es wird auch nicht reichen, dass Nutzer einer Speicherung ihrer Daten in den USA einwilligen. „Dann müssten Nutzer auf ihre Grundrechte verzichten, um einen Dienst nutzen zu können. Das wäre mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“, sagte der Datenschutzexperte.

Europäische Geheimdienste müssten ihre Befugnisse nun ebenso hinterfragen. „Es gibt auch in Europa geheimdienstliche Überwachung. Das muss überprüft werden. Denn es wäre kaum vermittelbar, wenn das Recht auf die eigenen Daten zwar im Ausland, nicht aber in Europa selbst gelten würde“, betonte Schaar.