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Schäuble soll Altschulden der Kommunen tilgen

In dem Streit der Regierungsparteien über die Überschussmilliarden aus dem Bundeshaushalt 2016 gibt es jetzt einen Kompromissvorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wenn Wolfgang Schäuble schon unbedingt Schulden tilgen will, dann sollte er sich die Altschulden der Städte und Gemeinden vornehmen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit würde der Finanzminister nicht nur die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückfahren, sondern auch noch einen Beitrag für die soziale Stabilität unserer Gesellschaft leisten“, fügte Daldrup hinzu. Während der Bund bereits zum vierten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet habe, hätten die Kommunen das Jahr erneut mit einem Minus abgeschlossen, so der SPD-Politiker weiter. „Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, dem Auseinanderdriften in arme und reiche Regionen entgegenzuwirken“, sagte Daldrup.

„Wirtschaftlich macht es deutlich mehr Sinn, zunächst die kommunalen Schulden zurückzuzahlen“, sagte dazu die SPD-Haushaltspolitikerin Sarah Ryglewski. „Der Bund muss aktuell für seine Refinanzierung kaum Zinsen bezahlen oder verdient damit sogar Geld, die Kommunen aber bekommen bei ihren Banken deutlich schlechtere Konditionen“, so die Finanzexpertin.

Aktuell belaufen sich die Verbindlichkeiten der Kommunen auf gut 140 Milliarden Euro. Rund 54 Milliarden davon sind sogenannte Kassenkredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzzeitiger Finanzlückengenutzt werden dürfen und für die Städte besonders teuer sind.

Der Deutsche Städte und Gemeindebund fordert, dass sich der Bund noch stärker an den Integrationskosten beteiligt. „Aus kommunaler Sicht sollte ein Teil des Haushaltsüberschusses des Bundes zur noch besseren Unterstützung der Integrationsaufgaben in den Kommunen verwendet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg dem RND. Denkbar sei etwa eine Ausweitung des Angebotes an Sprach- und Integrationskursen für geflüchtete Menschen. „Derzeit sind die Wartezeiten für diese Kurse teilweise noch zu lang, da können wir besser werden“, sagte Landsberg. „An dieser Stelle wäre ein Teil der Gelder allemal besser angelegt als in kurzfristigen Steuererleichterungen.“