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Scheuer dementiert neuen Kreuther Trennungsbeschluss

In der CSU wird nach Informationen des RND über eine Neuauflage des Kreuther Trennungsbeschlusses diskutiert. Generalsekretär Andreas Scheuer spricht sich aber dagegen aus. Hintergrund der Diskussion ist der Streit in der Union über die Lösung der Flüchtlingsfrage.

Innerhalb der CSU gibt es, nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, heftige Debatten über die Folgen der harten Flüchtlings-Linie. Selbst die Frage einer Spaltung der Unions-Gemeinschaft wird, 40 Jahre nach dem historischen Kreuther Trennungsbeschluss unter Franz Josef Strauß, wieder diskutiert.

Die allein von der CSU geführte bayerische Staatsregierung hatte der Kanzlerin in einem offiziellen Brief juristische Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht, sollte diese ihren Flüchtlinglingskurs nicht ändern. Zuvor war es im CSU-Landesvorstand, nach RND-Informationen, zur strittigen Debatte gekommen, ob in diesem Fall die Christsozialen nicht logischerweise ihre drei Bundesminister sofort zurückziehen müssten, immerhin stelle die CSU doch „drei Sechzehntel dieser Regierung“.

Parallel dazu gibt es in Münchner CSU-Kreisen erste Debatten über eine mögliche Ausdehnung der Christlich-Sozialen Union auf Bundesgebiet, um der möglichen bundesweiten Etablierung der AfD als populistischer Protestpartei wegen der Flüchtlingsdebatte entgegenzutreten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies dies gegenüber dem RND zwar als „totalen Quatsch“ zurück. Allerdings befürchtet man insbesondere in der Landtags-CSU in Bayern, dass ein flächendeckender AfD-Erfolg auch der CSU im Freistaat die Möglichkeit zur absoluten Mehrheit nehmen und der Union auf Bundesebene die Chance zur tragfähigen Regierungsgestaltung rauben könnte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe in interner Runde erklärt, die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze habe inzwischen die SPD als zentralen Unruhe- und Gefährdungsherd für die Flüchtlingspolitik abgelöst. Unions-Fraktionschef Volker sprach gegenüber dem RND, auch mit Blick auf das Verhalten der Koalitionspartner, von einem „Kasperletheater, das aufhören muss, angesichts der existenziellen Fragen, vor denen die Politik“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage und mit der Zukunft Europas stehe.