English
Menü

Schmidt wirft Gabriel bei TTIP politischen Opportunismus vor

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Opportunismus und parteipolitisch einseitiges Handeln vorgeworfen.

In einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte Schmidt angesichts der mittlerweile ablehnenden Haltung von Gabriel zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: „Für mich ist politischer Opportunismus keine Strategie.“ Er erwarte, „dass sich die Bundesregierung einheitlich für ein gutes TTIP ausspricht“. Gabriel sollte sich an den Satz von Willy Brandt halten, der gesagt habe, „erst kommt das Land, dann kommt die Partei“. Wer Verantwortung trage, müsse ihr auch gerecht werden. „Es ist schier unerträglich, wenn gerade im Exportland Deutschland Freihandelsabkommen verteufelt werden.“

Die Wirtschaft brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit und nicht ständige Kurswechsel wie bei TTIP oder Glyphosat. Der Freihandel habe für eine Exportnation wie Deutschland eine enorme Bedeutung. Das gelte auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Insbesondere für kleine und mittlere Produzenten seien „die unterschiedlichen Standards und kleinen Handelsschranken heute oft unüberwindbare Hürden“, meinte Schmidt.

Mit Blick auf die Verbrauchersicherheit versicherte der Minister, es gebe eine klare deutsche und europäische Verhandlungsposition: „Lebensmittelsicherheit und Vorsorgeprinzip sind für uns keine Tauschobjekte.“  Dass diese hohen Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln durch TTIP und CETA in Gefahr wären, „wird nicht richtiger, nur weil es ständig lautstark wiederholt wird“.

Schmidt meinte an die Adresse Gabriels: „Als Mitglied der Bundesregierung kann ich doch vor den aggressiven und teils unwahren Kampagnen mancher Nichtregierungsorganisationen nicht die weiße Fahne hissen. Im Gegenteil: Ich erwarte von jedem Kabinettskollegen, dass er die Chancen für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher überzeugend erklärt.“