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Schuster: "Förderung darf nicht zum Geschäftsmodell werden"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnt davor, dass abgelehnte Asylbewerber die finanzielle Rückkehrförderung von Bund und Ländern missbrauchen könnten.

„Die Förderung von freiwilligen Rückkehrern darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgaben). Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages forderte, Migranten mit geringen Aussichten auf Asyl gar nicht erst in Deutschland einreisen zu lassen. „Es ist ökonomisch unklug, Asylbewerber, deren Asylantrag aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt wird, einreisen zu lassen, um ihnen nach Bearbeitung ihres Antrags Geld für die Rückreise in die Hand zu drücken“, sagte Schuster dem RND und erneuerte seine Forderung nach der Schaffung von Transitzentren in Grenznähe. „Dort könnte nach dem Vorbild von Flughafenverfahren schnell über Asylanträge entschieden werden, ohne die Menschen erst einreisen zu lassen“, betonte Schuster.  

Die Zahl von rund 55.000 staatlich geförderten Rückkehrern in diesem Jahr nannte Schuster einen „Erfolg für die Kommunen“. „Je konsequenter wir in Bund und Ländern deutlich machen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auf jeden Fall abgeschoben werden, desto leichter tun sich die Kommunen damit, die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu organisieren“, sagte Schuster. Zudem erhöhe eine konsequente Abschiebepraxis die Bereitschaft der Migranten zur freiwilligen Rückkehr:  „Die Leute merken: Die Deutschen machen ernst“, sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte, die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr weiter zu entwickeln. „Wir sollten dieses Instrument ausbauen, da die Organisation der freiwilligen Rückkehr unterm Strich weniger aufwändig ist als polizeibegleitete Abschiebeflüge“, sagte Lischka dem RND. „Dazu braucht es mehr Personal in den Ausländerbehörden und mehr Geld für nachhaltige Wiedereingliederungshilfen im Herkunftsland“, sagte der SPD-Innenexperte. Wer beim Neustart in seinem Heimatland gefördert werde, habe keinen Anlass zur erneuten Ausreise.