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Schwesig: "Pegida senkt die Hemmschwelle"

Das Attentat von Köln auf die parteilose, von CDU, Grünen und FDP gestützte Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker hat eine Diskussion über mögliche Ursachen politisch motivierter Gewalt entfacht.

SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), es zeige sich nun, wie gefährlich es sei, unüberlegt verbal Öl ins Feuer gießen: "Manche politische Debatten in der aktuellen Flüchtlingskrise haben inzwischen Formen angenommen, bei denen sich einige rechte Gewalttäter geradezu ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten." Der tragische Vorfall von Köln sei längst kein Einzelfall mehr. Es gebe Übergriffe und Anschläge auf Flüchtlingsheime, Aufrufe zu Mord und Gewalt gegen Politiker und Hetze im Internet.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) machte rechte Hetze im Internet für die zunehmende Gewalt verantwortlich: "Der zunehmende Hass, der in den sozialen Netzwerken ohne Skrupel geäußert wird, bricht sich Bahn, auch auf der Straße. Pegida senkt die Hemmschwelle", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Heute seien es Politiker, die angegriffen und angefeindet werden, morgen könne es jeder Andere sein. "Hier ist der Rechtsstaat gefragt, aber auch unsere Gesellschaft. Wir müssen hier klare Kante zeigen: das ist nicht das Land, in dem wir leben möchten."

Auch Volker Beck, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, bereitet die Nähe des mutmaßlichen Täters von Köln zur rechten Szene Sorgen. Der in Dresden gezeigte Galgen zeige, was im Netz tausendfach an Hetze zu finden sei. Dort sei schon lange zu lesen, Politiker müssten an die Wand gestellt werden. "Dadurch schwinden die Hemm- und Tabuschwellen", erklärte Beck dem RND.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte dem RND, die Zunahme der Akzeptanz von Gewalt und Menschenfeindlichkeit nehme seit einigen Jahren beängstigende Ausmaße an. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, forderte Polizei und Ermittlungsbehörden auf, mit "großer Konsequenz gegen die Formen der Radikalisierung vorzugehen".