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"Selbst mit Todesstrafe müsste Türkei Partner des Westens bleiben"

Trotz der mit unveränderter Wucht voranschreitenden Säuberungsaktionen innerhalb der Türkei hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Türkei für einen unverzichtbaren Partner des Westens.

Das gelte selbst dann, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführte, sagte Ischinger den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Wir im Westen sollten nicht einer Doppelmoral aufsitzen: Im Nato-Mitgliedsland USA gibt es ja die Todesstrafe“, sagte Ischinger wörtlich. „Sie ist kein Ausschlussgrund im Bündnis.“ 

Zwar sei die Idee einer Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit den Werten der EU vereinbar, sagte Ischinger. „Die Nato aber ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis. Sie bekennt sich natürlich zu demokratischen Werten. Die sind aber vor allem bei der Aufnahme neuer Mitglieder relevant.“ Die Bedeutung der Türkei für die Nato sei „essentiell“, sagte Ischinger weiter.

„Wegen ihrer geostrategischen Lage ist die Türkei für die Nato sehr wichtig, vielleicht genauso wichtig wie Großbritannien. Ohne die Türkei würden wir nahezu jede Möglichkeit der Einflussnahme auf Konflikte im Nahen Osten verlieren.“  Der Sicherheitsexperte plädierte im RND-Interview dafür, mäßigend auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einzuwirken. „Vielleicht gelingt es, Erdogan zu mäßigen. Noch ist das möglich“, sagte er. „Die Türkei jetzt aus der Nato auszuschließen, wäre ein grotesker Fehler.“