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Sozialverbände: Nordafrika ist nicht sicher

Die Spitzen der großen Sozialverbände in Deutschland warnen angesichts der bevorstehenden Entscheidung im deutschen Bundestag vor der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten.

"Es rührt am Kern des Grundrechts auf Asyl – dem Recht auf individuelle Prüfung –, diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und über die Asylanträge Schutzsuchender von dort künftig in einem Schnellverfahren zu entscheiden“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). In den drei nordafrikanischen Ländern würden die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen und Behinderten regelmäßig verletzt. 

Auch Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, lehnt die Pläne der Bundesregierung ab. „Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sehen wir sehr kritisch. Es birgt die Gefahr, dass das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweggenommen wird“, sagte Neher dem RND. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ab.

Diakonie und Caritas verweisen auf die Schwierigkeiten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika und fordern für die Betroffenen die Aufhebung des vollständigen Arbeitsverbots. „Wir regen an, auch für diese Staatsangehörigen in begrenztem Maße die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu ermöglichen“, sagt Caritas-Präsident Neher. Diakonie-Präsident Lilie mahnt eine „angemessene Teilhabe an Wohnraum, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung“ an.