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Stegner fordert zusätzliche Polizisten und wirft der Union Untätigkeit vor

Der Streit zwischen CDU und SPD über die Ausstattung der Polizei geht in die nächste Runde.

„Mehr als zehn Jahre CDU-Rotstift bei der Bundespolizei sind genug“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „In den anstehenden Haushaltsverhandlungen müssen deutlich mehr Mittel für Personal und Ausstattung der Bundespolizei herausspringen“, forderte der Sozialdemokrat.

„Die SPD hat bereits im letzten Jahr 3.000 Stellen bei der Bundespolizei gegen die Union durchgesetzt“, sagte Stegner dem RND. Zur Bewältigung von Großlagen sei genügend Personal zwingend nötig. Anstatt über Bundeswehreinsätze im Inland zu „fantasieren“, solle sich die Union dieser Debatte stellen, forderte Stegner. „Unsere professionell arbeitende Polizei braucht Unterstützung und keine Schnapsideen.“

Zuvor hatte bereits Parteichef Sigmar Gabriel der Union vorgeworfen, durch jahrelange Sparpolitik schuld an personellen und materiellen Engpässen zu sein.