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Steinmeier will neue Krisenpolitik für Europa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die EU-Kommission dazu auf, ihre künftige Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik nicht aufs Militärische zu verengen.

„Wir brauchen integrierte zivil-militärische Ansätze, von Anfang an, konzeptionell und praktisch“, sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Beides muss ineinander greifen und auf das engste abgestimmt sein“, betonte der SPD-Politiker mit Blick auf die im Sommer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgestellte neue Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese sieht vor allem eine zwischen den EU-Mitgliedstaaten enger abgestimmte Verteidigungspolitik zur Bewältigung der Krisen in Europas Nachbarschaft vor.

Steinmeier kommt heute in Berlin mit den Außenministern Dänemarks, Finnlands und Schwedens zusammen. Die nordischen Staaten und Deutschland wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zusammenrücken. Wie das RND erfuhr, wollen die Außenminister schon in der nächsten Woche dazu einen Umsetzungsplan mit konkreten Handlungsvorschlägen in Brüssel vorlegen, die zivile Ansätze zur nachhaltigen Konfliktbewältigung beinhalten. Aus einem Schreiben der vier Außenminister an Mogherini, das dem RND vorliegt, gehen die Grundzüge ihrer Vorschläge hervor. Unter anderem fordern die Außenminister bessere Präventionsmaßnahmen, intensivere Vermittlungsarbeit während Konflikten und mehr Anstrengungen bei der Stabilisierung gefährdeter Regionen.

„Die Hohe Vertreterin Mogherini hat diesen Gedanken in der Globalen Strategie bereits aufgenommen“, sagte Steinmeier dem RND. Es dürfe aber nicht „bei trockener Theorie“ bleiben. „Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Schweden, Dänemark und Finnland rege ich deshalb an, dass wir das europäische Krisenmanagement mit schärferem Profil und neuem Leben füllen“, sagte Steinmeier dem RND. Es stehe außer Frage, dass sich Europa in der Sicherheits- und Außenpolitik stärker engagieren müsse. „Wir können einfach nicht bequem an der Seitenlinie stehen, während die Welt in unserer Nachbarschaft aus den Fugen geraten ist“, betonte Steinmeier gegenüber dem RND.