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Steuerzahlerbund warnt: Staatsapparat nicht für Wahlkampf missbrauchen

Zum Start der Planungen für die heiße Wahlkampf-Phase appelliert der Bund der Steuerzahler an die Parteien, den Staatsapparat nicht für Wahlkampfarbeit zu missbrauchen.

Der Präsident der Bundes, Reiner Holznagel, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, angesichts von Stabs- und Planungsabteilungen im Kanzleramt aber auch im Amt des Vizekanzlers: „Ein Staatsapparat ist kein Parteiapparat – diese Grenze hat der Gesetzgeber ganz bewusst und zu Recht gezogen. Deshalb darf der Staatsapparat für Parteizwecke nicht missbraucht werden.“

Die strategische und inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs gehöre ausschließlich in die Parteizentralen, „genau für diese Arbeit und Aufgabe erhalten Parteien Geld vom Steuerzahler“, meinte Holznagel.  „Der Wahlkampf muss von Ämtern und Institutionen ferngehalten werden.“ Deshalb werde der Bund der Steuerzahler kritisch beobachten, ob und welche personelle Verschiebungen vorgenommen würden.