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Tauber lehnt Mitgliederbefragung zu Schwarz-Grün im Bund ab

Die CDU-Führung will ihre Mitglieder nach der Bundestagswahl 2017 auch bei einem schwarz-grünen Bündnis nicht vorab über die Koalitionsfrage entscheiden lassen. „In Hessen und Baden-Württemberg wurde die Basis bei der Frage auch sehr intensiv eingebunden, ohne dass es einen Mitgliederentscheid gegeben hätte“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem RND.

Bei den Debatten über die CDU-Parteireform sei sehr deutlich geworden: Die CDU-Mitglieder wollten "keine rein symbolische Befragung". Ihnen seien andere Dinge wichtig. Beispielsweise dass möglichst viel CDU-Handschrift in einen Koalitionsvertrag untergebracht werde. Tauber verwies auf die Lehre aus der Vereinbarung zur jetzigen Großen Koalition: "Es soll keine Wiederholung vom letzten Mal geben, als wir einen historischen Wahlsieg errungen haben, aber wegen der Mitgliederbefragung bei der SPD der falsche Eindruck entstand, die hätten viel mehr durchgesetzt."

Angesichts der noch offenen Frage, ob Angela Merkel sich auch 2017 für die Union um das Kanzlerinnenamt bewerben wird, sagte der CDU-Generalsekretär: "Die Parteivorsitzende wird es uns alle rechtzeitig wissen lassen, wie sie sich mit Blick auf die Wahl 2017 entscheidet." Rechtzeitig heiße, dass sich die Union danach noch erfolgreich für den Wahlkampf aufstellen könne. Viele Menschen hofften, dass sie wieder antrete und dem Land weiter diene. "Das ist doch eine höchst motivierende Tatsache."

An die CDU-Basis appellierte Tauber angesichts der gesunkenen Zustimmungswerte für die Union seit der letzten Wahl an die Mitglieder:  "Man darf sich eben nicht in Selbstzufriedenheit sonnen, sondern muss jeden Wahlsieg neu erkämpfen." Tauber lehnte für den Wahlkampf eine Art Fairness-Abkommen zwischen den Parteien ab. "Ein Wahlkampf, bei dem man sich nicht streitet, ist nicht in meinem Interesse" Die CDU mache "grundsätzlich keinen Schmutzkübelwahlkampf".