English
Menü

Trotz EU-Türkei-Abkommens: Mehr als 1300 Flüchtlinge kommen auf griechischen Inseln an

Trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei kommen noch immer täglich zahlreiche Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an.

Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden in der Ost-Ägäis 1387 Flüchtlinge, die trotz widrigen Wetters in Schlauchbooten von der türkischen Küste auf griechische Inseln übersetzten. Das geht aus Angaben der griechischen Regierung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.  Im Dezember vergangenen Jahres lag die Zahl der Neuankömmlinge bei 1662. Insgesamt halten sich derzeit rund 15.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf.

Zugleich verläuft die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Griechenland in die Türkei schleppend. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wurden seit April vergangenen Jahres 865 Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht, darunter 154 Syrer, wie eine aktuelle Auflistung der EU-Kommission belegt, aus der das RND zitiert.

Athen hat die niedrige Zahl der Rückführungen wiederholt unter anderem mit mangelnder Unterstützung durch Experten aus dem EU-Ausland bei der Bearbeitung der Asylanträge begründet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind derzeit 30 Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Einsatz. Weitere Entsendungen seien geplant, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem RND.

Die Grünen im EU-Parlament sehen das EU-Türkei-Abkommen als gescheitert an. „Es war Wunschdenken von Angela Merkel und ihren europäischen Amtskollegen, dass Asylsuchende aus Griechenland einfach in die Türkei zurückgeschickt werden können“, sagt Grünen-Fraktionschefin Ska Keller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat für abgelehnte Asylbewerber, betonte Keller. „Jetzt sitzen Tausende von ihnen auf den griechischen Inseln in überfüllten Unterkünften und Zelten fest. Die EU will sie nicht, deshalb werden ihre Asylanträge nicht bearbeitet.“ Keller fordert die Aussetzung des Abkommens: „Der EU-Türkei-Deal geht auf Kosten von Flüchtlingen. Das muss endlich ein Ende haben.“

Ursprünglich sah das Abkommen vor, dass für jeden illegal nach Griechenland eingereisten und daher in die Türkei zurückgeschickten Syrer ein syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt wird. Die Zahl der Umsiedlungen aus der Türkei in die EU übersteigt inzwischen die Zahl rückgeführter Flüchtlinge: Nach Angaben der EU-Kommission wurden bis zum 30. Januar 2957 Syrer im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in Länder der EU gebracht. 

Heute (Donnerstag) reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in die türkische Hauptstadt Ankara. Dort trifft die Kanzlerin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um mit ihm unter anderem über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zu sprechen.