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Trotz Wohnraumnot: Bund verkauft Immobilien

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund aus seinem Immobilienbesitz mehr als 25.000 Grundstücke verkauft. Gleichzeitig fehlen in Deutschland Millionen Wohnungen. Das kritisiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Linksfraktion.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund aus seinem Immobilienbesitz insgesamt 26.248 zum Teil bebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 262,5 Millionen Quadratmetern verkauft. Der Verkauf erfolgte in der Regel im öffentlichen Höchstgebotsverfahren an private Investoren.

Das geht, nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, aus einer von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) vorgelegten Statistik für die Zeit von 2005 bis 31. August 2015 hervor. Die genannten Zahlen beträfen nur abgeschlossene Kaufverträge, da die Anzahl der „verkauften aufstehenden Gebäude nicht statistisch erfasst“ würde.

Gleichzeitig fehlen aber in Deutschland nach Schätzungen des Deutschen Mietervereins rund vier Millionen Wohnungen für Durchschnittsverdiener. Die deutsche Bauwirtschaft veranschlagt aktuell den Bedarf an jährlichem Zubau von einfacheren Wohnungen auf 350.000 bis 400.000.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linksfraktion, sagte dem RND, dass angesichts des Zuzugs von vielen Hunderttausend Schutzsuchenden der Wohnraumbedarf noch deutlich steigen werde. „Der Bund steht in der Verantwortung, Immobilienspekulation und fortwährende Mietenexplosionen zu verhindern. Er muss deshalb öffentliche Liegenschaften vorrangig an öffentliche Käuferinnen wie die Bundesländer und Kommunen verkaufen, und zwar zum Verkehrswert.“ Es sei ein politisch falsches Signal, öffentliche Grundstücke zum Höchstgebotsverfahren „an private Immobilienhaie abzutreten“.