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Türkischstämmige Abgeordnete fordern: „Erdogan nicht nach dem Mund reden“

Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen appellieren an Kanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem bevorstehenden Türkeibesuch nicht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisieren zu lassen.

„Die Bundeskanzlerin muss mit Worten und Taten verhindern, dass ihr Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Verfassungsreferendum zur Einführung des Präsidialsystems verstanden wird“, sagte der Grünen-Politiker Özcan Mutlu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Massenverhaftungen, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und die Verletzung von Menschenrechten sind in der Türkei alltäglich. Die Bundeskanzlerin muss diese Missstände klar und deutlich kritisieren“, forderte Mutlu.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe rät Merkel von diplomatischer Zurückhaltung ab: „Merkel muss Position beziehen in der Frage, wie sie das Referendum über die Verfassungsänderung und die Bedrohung der parlamentarischen Demokratie bewertet“, sagte Kiziltepe dem RND und forderte: „Merkel darf Erdogan nicht nach dem Mund reden.“

Nach Meinung der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen reist Merkel „zur völlig falschen Zeit“ in die Türkei. „Ich fordere Frau Merkel auf, sich wenigstens für die Freilassung des inhaftierten Oppositionsführers Selahattin Demirtas einzusetzen“, sagte Dagdelen dem RND. Nur so ließe sich vielleicht verhindern, dass Merkels Besuch in Ankara als Wahlkampfhilfe für Erdogan vor dem Verfassungsreferendum ausgelegt werde, so Dagdelen.

Auch Cemile Giousouf, einzige türkeistämmige Abgeordnete der Unionsfraktion, erwartet ein offenes Wort von Merkel gegenüber Erdogan. „Die Probleme liegen auf dem Tisch, ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin diese ansprechen wird“, sagte die CDU-Politikerin dem RND. Merkel sei die richtige Politikerin für diese heikle Aufgabe, so Giousouf. „Im Moment gibt es keine bessere Diplomatin auf dem politischen Parkett für Europa“, sagte Giousouf.

Am Donnerstag reist Merkel zu Gesprächen in die türkische Hauptstadt Ankara. Dort trifft die CDU-Politikerin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um mit ihm unter anderem über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und den Krieg in Syrien zu sprechen. Der Zeitpunkt ist kritisch, denn das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis steht vor einer weiteren Belastungsprobe: Jüngste Berichte, wonach türkische Offiziere in Deutschland Asyl beantragt hätten, konterte Ankara umgehend mit der Drohung, bei Nicht-Auslieferung der Militärs den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Seit dessen Inkrafttreten im März vergangenen Jahres ist die Zahl der von der Türkei nach Griechenland übersetzenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen. Die Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei kommt jedoch nur schleppend voran; auf den griechischen Inseln harren rund 14000 Flüchtlinge aus.

Ankara hat wiederholt damit gedroht, das Abkommen platzen zu lassen, sollte es aus dem Ausland bei der „Terrorismusbekämpfung“ nicht die Unterstützung erhalten, die es anfordert. Zuletzt hatte sich der Streit mit Griechenland zugespitzt, nachdem das höchste griechische Gericht die Auslieferung von sechs türkischen Soldaten an die Türkei verweigert hatte. Die Soldaten hatten nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres Asyl in Griechenland beantragt. In der Türkei erwarte die Soldaten kein rechtsstaatliches Verfahren, urteilten die griechischen Richter vor wenigen Tagen.