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Ukraine: Union fürchtet neue Flüchtlingswelle

Deutschland befürchtet zum Winter eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Union im Bundestag, fordert deshalb eine Reform des Asylsystems, "um die Kapazitäten für wirkliche Flüchtlinge" zu haben.

Angesichts von rund 800.000 Menschen, die die Ukraine seit 2014 verlassen hätten, könne man "die ukrainische Flüchtlingskrise bereits jetzt mit der Katastrophe im Balkan in den Neunzigerjahren und den Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen", sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören.

Ob die Flüchtlingskrise einzudämmen sei, hänge entscheidend von der Umsetzung des Minsker Protokolls und insbesondere der Durchsetzung einer Waffenruhe ab. "Ich glaube aber, dass die Solidarität mit Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union aufgrund der kulturellen Nähe zur Ukraine einfacher herzustellen ist." Hier seien die osteuropäischen Nachbarn, die sich einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen aus Afrika und dem Mittleren Osten bisher widersetzten, in einer besonderen Verantwortung. "Allerdings wird auf diese Staaten wie auch auf Deutschland bei einer massiven Verschlechterung der Lage in der Ukraine eine spürbare Mehrbelastung zukommen." Für Kiesewetter steht auch deshalb fest,  "dass wir unser deutsches Asylsystem reformieren müssen, um die Kapazitäten für wirkliche Flüchtlinge auszuweiten".

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