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Union und SPD lehnen Rettung italienischer Banken mit Staatsgeld ab

Union und SPD im Bundestag lehnen die Rettung italienischer Banken mit Staatsgeldern ab und fordern Premierminister Matteo Renzi auf, sich an EU-Regeln zu halten.

„Die Regeln für die geordnete Abwicklung und Sanierung maroder Banken müssen auch von der italienischen Regierung eingehalten werden“, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein Bruch dieser Regeln wäre inakzeptabel. Sie sind das Fundament der europäischen Bankenunion und eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise“, betonte Pfeiffer gegenüber dem RND.

Die als Folge der Bankenkrise von 2008 gefassten Regeln zum staatlichen Umgang mit pleitebedrohten Banken sehen vor, dass zunächst Eigentümer und Gläubiger haften. Am Dienstag treffen sich alle EU-Finanzminister zu Gesprächen in Brüssel. Im Zentrum der Beratungen stehen mögliche Hilfen für Italien.

Auch in der SPD ist die Neigung gering, den wankenden Banken Italiens mit Steuermitteln zu helfen. „Die Glaubwürdigkeit der Regeln zum Schutz aller Steuerzahler in Europa darf nicht bei der erstbesten Gelegenheit infrage gestellt werden“, sagt Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem RND. Das Problem mit faulen Krediten in Bankenbilanzen sei ein in vielen EU-Ländern altbekanntes, um das sich die Europäische Bankenaufsicht kümmern müsse.

Der CDU-Politiker Pfeiffer sieht die Verantwortung für das italienische Bankenproblem vor allem bei der Regierung in Rom. Die aktuell schlechte Lage der italienischen Banken sei mehr als ärgerlich, sagte Pfeiffer. „Denn angesichts der Ergebnisse des Stresstests im Oktober 2014, durch den ja neun italienische Banken durchgefallen sind, hätte man meinen können, die italienische Regierung hätte die Zeit für eine straffe Reform ihres Bankensektors genutzt.“ Dies sei offensichtlich nicht geschehen, sage Pfeiffer dem RND.