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Union und SPD streiten über zulässige Schärfe im Wahlkampf

Union und SPD sind unversöhnlich in der Rage, wie der bevorstehende Bundestagswahlkampf fair geführt werden soll.

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die Union sei „nicht mehr in der Lage“ für die eigene Kandidatin Wahlkampf zu führen, sondern nur noch gegen Martin Schulz. „Deshalb versucht sie jetzt, unseren Kandidaten zu beschädigen.“ Dabei zeige sich gerade, dass Schulz nahe bei den Menschen sei und viele wollten ihn beispielsweise einfach umarmen. „Bei Angela Merkel sehe ich diese Nähe und Emotionalität nicht.“ Deshalb sammele man in der Union „gezielt Material“ gegen Martin Schulz. „Zur Schmutzkampagne fehlt da nicht mehr viel.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem RND, schon Alfred Dregger habe gewusst, Wahlkampf komme von kämpfen „und dazu gehört auch eine gewisse Härte“. Wer kritische Fragen nach Inhalten stelle, betreibe noch lange keine Schmutzkampagne. Schulz „stellt sich immer noch als der bescheidene Buchhändler aus Würselen dar – ist aber dienstältestes Mitglied im SPD-Präsidium und stand fünf Jahre an der Spitze des Europäischen Parlaments, dem er 23 Jahre angehörte.“ Und darüber „werden wir den Streit suchen.“ Ein von der SPD gefordertes Fairness-Abkommen für den Wahlkampf habe die Union nicht nötig. „Für uns Christdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, fair Wahlkampf zu führen“, sagte Tauber. „Wir als CDU haben frühzeitig deutlich gemacht, dass wir nicht alles nutzen, was in Wahlkämpfen anderer Länder normal ist. Wir werden keine Social Bots oder Fake News einsetzen.“

 

Nachfolgend die beiden Interviews mit den Generalsekretären im Wortlaut:

 

Frau Barley, wo beginnt für Sie im Wahlkampf Schmutz?

Schmutz beginnt da, wo Behauptungen aufgestellt werden, die entweder erwiesener Maßen falsch sind, oder die man nicht belegen kann. Von einer Schmutzkampagne würde ich sprechen, wenn auch noch persönliche Diffamierungen hinzukommen. In der Union haben Politiker gezielt Material gegen Martin Schulz gesammelt. Darunter auch Dinge wie die Speisekarte seines Lieblingsrestaurants. Zur Schmutzkampagne fehlt da nicht mehr viel.

Wenn zwei Kandidaten auf Augenhöhe um das Kanzleramt kämpfen, muss man auch mal härter zulangen dürfen, oder?

Klar darf man das. Politik ist ein hartes Geschäft, wenn man sich dafür entscheidet, muss man auch etwas aushalten können. Was ich kritisiere ist die Art der Auseinandersetzung. Wir machen Wahlkampf für Martin Schulz – und nicht gegen irgendwen. Die Union ist dazu umgekehrt nicht mehr in der Lage. Deshalb versucht sie jetzt, unseren Kandidaten zu beschädigen. Ich würde mich lieber politisch über Inhalte streiten. Dann gerne auch mit harten Bandagen.

Wie viele Experten werden sich in ihrer Kampagne mit der Abteilung „Gegnerbeobachtung“ beschäftigen?

Nicht mal eine Hand voll. Aber die sammeln kein diffamierendes Material, falls Sie darauf hinauswollen. Diese Mitarbeiter lesen viel. Sie klopfen zum Beispiel die Programme unserer Konkurrenten auf Widersprüche und Ungereimtheiten ab. Das ist eine rein inhaltliche Arbeit.

Ist es für ein Fairness-Abkommen zum Bundestagswahlkampf 2017 schon zu spät?

Nein, dafür ist es nicht zu spät. Die Idee für dieses Abkommen ist eine Reaktion auf den US-Wahlkampf, von dessen Methoden wir in Deutschland gottlob noch weit entfernt sind. Zumindest, was die im Bundestag vertreten Parteien angeht.  Ich halte so ein Fairness-Abkommen aber für den richtigen Ansatz. Ich würde mir wünschen, dass da alle demokratischen Parteien mitmachen. Dafür werde ich bei meinen Kollegen in den anderen Parteien werben – auch bei der Union.

Welche der Trump-Methoden verbieten sich im Wahlkampf?

Dinge wie Fake News oder Lügen. Da haben wir in den USA Dimensionen erlebt, die bislang unvorstellbar waren. Das ging so weit, dass Hillary Clinton in Verbindung mit Kindesmissbrauch gebracht wurde. Es ist übrigens nicht so, dass wir solche Dinge hier gar nicht sehen. Auf Facebook geistert beispielsweise die Behauptung umher, der Vater von Martin Schulz sei Aufseher in einem Konzentrationslager gewesen. Das ist absolut hanebüchen und geht genau in die Richtung, wie wir sie im US-Wahlkampf beobachtet haben.

Welche der Trump-Methoden könnten Sie sich in Deutschland vorstellen?

Trump hat aus den sozialen Medien alles für seine Kampagne herausgeholt. Das hat er vor allem mit Hetze, Hass und Lügen gemacht. Diesen Stil werden wir ganz sicher nicht kopieren. Selbst wenn es 100 Mal erfolgreich wäre. Vor die Wahl gestellt, aufrecht zu bleiben oder an die Macht zu kommen, wird sich die SPD immer für das Aufrechtbleiben entscheiden. Das sehen Sie schon an unserer mehr als 150-jährigen Geschichte.

Muss ein Bundeskanzler moralisch unantastbar sein oder darf man auch mal fünfe gerade sein lassen?

Ich erwarte von einem Bundeskanzler, korrekt und aufrecht zu sein. Das sind Eigenschaften, die ich mir im Alltag übrigens von allen Menschen wünsche. Und auch Politiker sind nur Menschen.

Weiß Martin Schulz eher als Angela Merkel, was man macht und was man besser lässt?

Dafür kenne ich Angela Merkel persönlich nicht gut genug. Was Martin Schulz aber definitiv besser weiß, ist, wie ein normales Leben aussieht. Was die Menschen von Nebenan umtreibt. Da ist er einfach näher dran. Ich glaube, das erklärt auch den Hype um seine Person. Die Menschen fühlen sich Martin Schulz nahe, viele haben sogar das Bedürfnis, ihn zu umarmen – und machen das auch. Bei Angela Merkel sehe ich diese Nähe und Emotionalität nicht.

 

 

Herr Tauber, wo beginnt für Sie im Wahlkampf Schmutz?

Wenn es nicht mehr um die eigentliche Sache geht. Bei der Bundestagswahl wird die Frage entschieden, wem die Deutschen zutrauen, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Die Alternativen sind ein Kurs mit Maß und Mitte unter Führung von Angela Merkel – oder Rot-Rot-Grün mit dem Kandidaten Schulz. Dass wir überzeugt sind, personell und inhaltlich das bessere Angebot zu haben, werden wir sehr deutlich machen. Und der SPD-Kandidat wird sich schon gefallen lassen müssen, dass er an seinen früheren Handlungen und Aussagen gemessen wird. Wer kritische Fragen nach Inhalten stellt, betreibt noch lange keine Schmutzkampagne

Wenn zwei Kandidaten auf Augenhöhe um das Kanzleramt kämpfen, muss man auch mal härter zulangen dürfen, oder?

Ob das ein Duell auf Augenhöhe ist, wird sich erst noch zeigen. Für uns Christdemokraten gilt: Wir streiten hart in der Sache, aber fair und in gegenseitigem Respekt. Alfred Dregger sagte immer „Wahlkampf kommt von Kämpfen“. Und dazu gehört auch eine gewisse Härte. Manchem besonders empfindlichen Sozialdemokraten kann ich nur zurufen: Wem es in der Küche zu heiß wird, der darf kein Koch werden.

Wie viele Experten werden sich in ihrer Kampagne mit der Abteilung „Gegnerbeobachtung“ beschäftigen?

Ich finde: In der politischen Auseinandersetzung sollten wir nicht von „Gegnern“ reden, sondern von „Konkurrenten“. Und ich erwarte von jedem, der Wahlkampf macht, dass er die politische Konkurrenz genau im Blick hat – ob in den Wahlkreisen oder auf Bundesebene.

Ist es für ein Fairplay-Abkommen zum Bundestagswahlkampf 2017 schon zu spät?

Wir als CDU haben frühzeitig deutlich gemacht, dass wir nicht alles nutzen, was in Wahlkämpfen anderer Länder normal ist. Wir werden keine Social Bots oder Fake News einsetzen. Für uns Christdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, fair Wahlkampf zu führen. Bei den Forderungen der SPD nach einem Fairness-Abkommen ist leider zu viel Show dabei. Und ich halte es für zielführender, wenn wir selbst für uns klar benennen, welche Werte uns auch in der Wahlauseinandersetzung leiten. Das werden wir tun.  

Welche der Trump-Methoden verbieten sich im Wahlkampf?

Da könnte man nun vieles nennen. Mir hat es besonders wehgetan, zu sehen, wie er einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hat. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen.

Welche der Trump-Methoden könnten Sie sich in Deutschland vorstellen?

Wir machen einen Wahlkampf, der zu uns und unserem Land mit seiner politischen Kultur passt.

Muss ein Bundeskanzler moralisch unantastbar sein oder darf man auch mal fünfe gerade sein lassen?

Wir haben eine Physikerin als Bundeskanzlerin. Die ist mit den mathematischen Grundregeln bestens vertraut – und da ist Fünf ungerade. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Politiker in ihrem Amt Vorbild sind. Und das ist sicher auch einer der Gründe, warum viele Leute Angela Merkel mögen.

Wer weiß eher, was man tut und was man besser lässt? Angela Merkel oder Martin Schulz?

Dass ich von Angela Merkel voll und ganz überzeugt bin, dürfte niemanden überraschen. Und dass ich beim Kandidaten Schulz manch kritische Frage habe, ist auch nichts Neues. Er stellt sich immer noch als der bescheidene Buchhändler aus Würselen dar – ist aber dienstältestes Mitglied im SPD-Präsidium und stand fünf Jahre an der Spitze des Europäischen Parlaments, dem er 23 Jahre angehörte. Er wettert gegen üppige Managergehälter – aber seine Genossen haben im VW-Aufsichtsrat für solche Exzesse die Hand gehoben. Mir fielen noch viele andere Punkte ein. Und darüber werden wir den Streit suchen.