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Unionspolitiker warnen vor übereilter Visa-Freiheit für die Türkei

Die Forderung der türkischen Regierung, die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU bis zum Juni umzusetzen, ist bei CDU und CSU auf Unverständnis gestoßen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Einen Türkei-Rabatt bei der Erfüllung der Kriterien für Visa-Freiheit darf und wird es nicht geben." Die EU hat der Türkei in ihrem Abkommen über die Flüchtlingsrückführung die Visafreiheit in Aussicht gestellt, zugleich aber 72 Kriterien als Voraussetzung dafür genannt. "Es hängt ausschließlich von der Türkei ab, ob sie die Kriterien erfüllt", sagte der CSU-Politiker Mayer.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies gegenüber dem RND darauf hin, dass die Türkei bisher offenbar erst die Hälfte der versprochenen Voraussetzungen für die Visa-Freiheit umgesetzt habe. Zu den Bedingungen gehören unter anderem die Aufnahme von biometrischen Daten in türkische Pässe, aber auch konsequente Maßnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität. "Sollte sich herausstellen, dass die Abschaffung der Visapflicht zu einem erheblichen Anstieg der irregulären Migration führt, dann müssen wir die Möglichkeit haben, hierüber mit der Türkei neu zu verhandeln", sagte Bosbach.

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich, (CSU) warnte vor einer möglichen neuen Flüchtlingswelle durch türkische Kurden, die dann in Deutschland wegen Verfolgung in der Türkei um politisches Asyl bitten könnten. "Wir dürfen uns die Sicherheitsprobleme der anderen nicht nach Europa holen", sagte Friedrich dem RND. Deshalb müssten Vorschläge für ein intelligentes und umfassendes Kontrollsystem an den europäischen Grenzen möglichst schnell umgesetzt werden. Friedrich unterstützt den Vorschlag, "in einer sogenannten Suspendierungsklausel festzulegen, dass das Abkommen ausgesetzt werden kann, wenn es Visa-Missbrauch oder eine Überlastung der Europäischen Union durch Asylanträge türkischer Staatsbürger gibt".