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Untersuchungskommission: Pannen im Fall al Bakr – aber kein Staatsversagen

Behördenfehler, Beamten-Verunsicherung und unabsichtliche Regelverletzungen haben die Verhaftung und den Selbstmord des terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr Mitte Oktober in Sachsen begleitet. Es habe aber „keine typisch sächsischen Schwächen“ gegeben.

Dieses Zwischenfazit zieht Herbert Landau, Leiter der von der sächsischen Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission, im  Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der frühere Verfassungsrichter betonte: Der Vorwurf eines „Staatsversagens“ sei „absolut überzogen“.

Allerdings hätte der Selbstmord al-Bakrs wohl verhindert werden können, „wenn die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern noch besser zusammengearbeitet hätten“. Die Untersuchungskommission habe „Hinweise darauf, dass nicht alle Regeln eingehalten wurden“. Man müsse zudem feststellen, dass im Ernstfall „isoliertes Denken nur ausgerichtet auf die jeweils eigenen Aufgaben“ nicht ausreiche. Die Kommission werde empfehlen, dass die Länder ihre Kooperation beim Einsatz von Fachpersonal deutlich verbesserten. „Um kulturelle und sprachliche Schranken und psychologische Hürden zu überwinden, brauchen wir länderübergreifend einen Pool von Psychologen, Dolmetschern, Ärzten, die sofort verfügbar sind“, sagte Landau.  

Es hätten sich auch kulturelle und sprachliche Hürden gezeigt. „Nicht nur die Bürger haben Sorge vor Selbstmordattentätern, sondern auch Polizei und Vollzugsbeamte“, sagte Landau. Nach den bisherigen Untersuchungserkenntnissen sei „die Fremdgefährdung der diensttuenden Beamten und der anderen Gefangenen offenbar höher eingeschätzt worden als die Suizid-Gefahr des Häftlings al-Bakr.“

Für ein Zentralgefängnis für Terroristen sehe er aber „keine Notwendigkeit und auch keine verfassungsrechtliche Grundlage“, sagte Landau.