English
Menü

Verkehrsminister Dobrindt entlastet die Polizei

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt Großraum- und Schwerlasttransporte nicht mehr von der Polizei absichern. Private Spezialfirmen sollen die Begleitung überlanger und überschwerer Fahrzeuge auf deutschen Straßen übernehmen.

Das geht aus einem Entwurf der Verkehrsministeriums zur Änderung der Straßenverkehrsordnung hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Polizei soll nur noch in Ausnahmefällen herangezogen werden. Laut Ministerium befindet sich die neue Verwaltungsvorschrift seit dieser Woche in der Länder- und Verbände-Anhörung. Auch die Bundestagsfraktionen seien bereits informiert, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Die Polizei begrüßt die neue Regelung. "Jetzt muss die Polizei nicht länger mehr als 300.000 Transporten hinterherzuckeln und kann ihre Arbeitskraft sinnvoller einsetzen", sagte Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem RND. In Zukunft ermächtigt der Bund die Länder, Hoheitsaufgaben zum Beispiel an den TÜV zu übertragen. Der schaltet dann Spezialfirmen ein.