English
Menü

Von der Leyen sieht wachsenden Konsens über Bundeswehreinsatz im Inland

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht einen wachsenden Konsens zwischen Union und SPD in der Frage eines begrenzten Einsatzes der Bundeswehr im Inland.

„Inzwischen sind wichtige Botschaften klar, etwa, dass die Polizei bei all diesen Einsätzen selbstverständlich die Federführung behält“, sagte von der Leyen in einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Sonnabend-Ausgaben). Die Ministerin betonte, dazu brauche man keine Grundgesetzänderung.

„Wir kommen mit der jetzigen Verfassungslage im Fall terroristischer Großlagen sehr gut zurecht“, sagte von der Leyen. Man wolle lediglich das geltende Recht ausschöpfen, „das uns im Katastrophenfall, das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich gesagt, die nötigen Spielräume gibt“.

Ziel sei es, zunächst in einer Stabsrahmenübung das Zusammenspiel der Kräfte auch bei Terrorlagen zu üben. Man müsse vorbereitet sein „auf einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt“.

Am kommenden Mittwoch will von der Leyen das Thema in einem Spitzengespräch mit den Innenministern der Länder erörtern.