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Wagenknecht gegen Einwanderungsgesetz

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, lehnt Forderungen der SPD nach einem Einwanderungsgesetz ab.

Dies sei ein „unsinniges Projekt“, sagte Wagenknecht den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).  „Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats“, sagte Wagenknecht. „In einer Gesellschaft, die sozial zerfällt und in der die Ungleichheit immer weiter wächst, kann auch keine Integration gelingen.“ Der primäre Effekt eines Einwanderungsgesetzes unter heutigen Bedingungen wäre, die Lohnkonkurrenz zu verschärfen und den Unternehmen Lohndumping zusätzlich zu erleichtern. „Das lehnt die Linke genauso ab wie das Ziel, Ausbildungskosten in Deutschland einzusparen, indem wir hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus schwächeren Ländern abwerben.“ Wolle die SPD nicht jeden Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, „sollte sie sich mal wieder auf soziale Themen wie die Bekämpfung von Altersarmut und prekärer Beschäftigung konzentrieren, statt solche unsinnigen Projekte voranzutreiben“.

Nach Informationen des RND plant die SPD für den Herbst im Bundestag eine gesetzgeberische Offensive im Alleingang, um nach dem am Mittwoch vorgestellten Integrationsgesetz der Großen Koalition auch eine gesetzlich geregelte Einwanderung auf den Weg zu bringen.  Eigentlich gilt in der Koalition die Absprache, keine gesetzgeberische Alleingänge nur eines Koalitionspartners zu machen. Die CSU lehnt eine geregelte Zuwanderung per Gesetz  strikt ab. Die CDU ist in dieser Frage uneins. Im Parlament verfügen SPD, Grüne und Linkspartei rechnerisch über eine Mehrheit jenseits von CDU und CSU.