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Wagenknecht stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün im Bund

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund ausgeschlossen, sollte die SPD die Agenda 2010 nicht zurücknehmen.

„Die SPD will an vielen Ergebnissen der verheerenden Agenda-2010-Politik festhalten, etwa an prekären Jobs und Rentenkürzungen“, sagte Wagenknecht im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND.  Das sei eine Politik gegen die eigene Wählerschaft. „Wenn die Sozialdemokraten darauf beharren, wird es keine gemeinsame Regierung geben“, sagte Wagenknecht. „Wenn Gabriel die gleiche Politik macht wie Merkel, brauchen wir keinen Kanzler Gabriel.“

Die SPD habe die Arbeitnehmer mit der Agenda 2010 „wehrlos gemacht“. Die Linke sei aus dem Widerstand zur Agenda 2010 gegründet worden. „Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig“, sagte Wagenknecht. Dagegen sehe sie in der Außenpolitik „bei der SPD durchaus Bewegung“. Steinmeier habe sich beunruhigt über die aggressive NATO-Russlandpolitik geäußert und gegenüber Syrien setze er mehr auf Gespräche als auf militärische Lösungen. Zugleich müsse die Linkspartei feststellen, dass immer mehr Grüne darauf setzten, Frau Merkel noch mal ins Amt bringen. „Die sind natürlich das größere Problem.“

Mit Blick auf die nächste Bundespräsidentenwahl forderte Wagenknecht gleichwohl die SPD auf, mit einem eigenen Kandidaten „ein gutes Signal“ für einen Wechsel zu geben. Dafür brauche man aber eine Persönlichkeit, die in der Bevölkerung beliebt sei und die glaubwürdig sozial ausgerichtet sei. Damit könnte man Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrieren, es gehe auch anders und auch ohne die Union. „Die SPD sollte zumindest so viel Rückgrat haben, das zu versuchen“, sagte die Linken-Politikerin.