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Weil schlägt Erhöhung des Spitzensteuersatzes „in Richtung 50 Prozent“ vor

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil schlägt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent „in Richtung 50 Prozent“ vor.

In einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland sagte Weil, der Spitzensteuersatz müsse für Spitzeneinkommen gelten. Heute greife dieser Tarif deutlich zu früh. „Wenn wir das ändern, kann der Spitzensteuersatz in Richtung 50 Prozent gehen.“

Auf eine Vermögenssteuer sollte die SPD verzichten. Bei der Vermögenssteuer gebe es noch immer kein Modell, „mit dem wir eine völlig überdimensionierte Bürokratie vermeiden könnten“. Millionäre in Deutschland könnten und müssten einen größeren Beitrag zum Erhalt des Gemeinwesens leisten als bisher, betonte der Ministerpräsident. „Aber niemandem würde es etwas bringen, wenn die SPD in erster Linie eine Politik gegen Millionäre machte.“

Wenn die SPD als Volkspartei einen Mehrheitsanspruch erhebe, dann dürfe sie aber nicht nur über soziale Gerechtigkeit sprechen. „Die SPD weiß, Arbeitsplätze und etwas zu verteilen gibt es nur, wenn Unternehmen erfolgreich sind.“ Beim Mindestlohn, der derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde liegt, erwartet der Ministerpräsident eine Entwicklung, die „schrittweise und mittelfristig in Richtung zehn Euro“ gehe.

Mit Blick auf die Managergehälter sagte Weil, diese seien in den letzten zwanzig Jahren im Vergleich zum Durchschnittseinkommen „weit überdurchschnittlich gestiegen“. Es müsse Grenzen geben. Die gesetzliche Deckelung der Managergehälter sei für seine Partei zwar „keine Schlüsselfrage, es hat aber schon eine beachtliche symbolische Bedeutung“.