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Rainer Wendt fordert Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen

Polizeigewerkschaft: Kanzlerin soll de Maizière zum sinnvollen Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen anweisen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Innenminister „anzuweisen, dass die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrolliert werden“. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten, indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von Flüchtlings-Aufnahmestätten einsetzt, statt auf das Angebot der Verteidigungsministerin einzugehen, dafür Soldaten einzusetzen.“ Dabei würden die Bundespolizisten an den Grenzen zur Kontrolle dringend gebraucht. Sicherheitsexperten gingen davon aus, „dass zurzeit höchstens fünf bis zehn Prozent der einreisenden Flüchtlinge tatsächlich kontrolliert werden“, kritisierte Wendt.

Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Zuge der Terrorismusbekämpfung lehnte Wendt entschieden ab. „Das ist eine polizeiliche Herausforderung. „Die Polizei ist zum Schutz der Bürger in der Lage, wenn die politische Spitze bereit ist, die Polizei für ihre eigentlichen Aufgaben einzusetzen.“