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Widerstand gegen geplante Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr wächst

In der SPD wächst der Unmut über anhaltende Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

„Ich habe den Eindruck, dass die Union jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür vorantreiben will“, sagte der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die schnellen Forderungen nach Soldaten am Abend des Amoklaufs in München und die von der Verteidigungsministerin angeordnete Bereitschaft der Feldjäger machen mich sehr misstrauisch“, fügte Arnold hinzu. „Die Bundeswehr kann nicht mal eben schnell im Inland eingesetzt werden“, sagte der Abgeordnete.

Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD) äußerte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sich skeptisch. „Es spricht nichts dagegen, wenn Bundeswehr und Polizei den Ernstfall gemeinsam proben“, sagte der dem RND. „Ich warne aber davor, die Bundeswehr als Personalsreserve für die Polizei zu betrachten“, sagte der SPD-Parlamentarier weiter. „Die Bundeswehr war noch nie so klein, wie im vergangen Monat, und ihr Aufgabenspektrum war noch nie so groß.“ 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland grundsätzlich ab. Ihr Vorsitzender Oliver Malchow sagte dem RND: „Wir befinden uns nicht im Krieg, auch wenn die Terroristen und immer mehr Politiker das sagen. Wir haben auch keinen Staatsnotstand. Terroristen sind Straftäter, sind Mörder. Es ist die Aufgabe der Polizei, mit ihnen fertig zu werden.“

Damit kritisierte Malchow indirekt die Bundeskanzlerin, die am Donnerstag von einem „Krieg gegen den IS“ gesprochen hatte. Die Forderung nach Anti-Terror-Übungen nannte Malchow „leichtfertig“. Dem RND sagte er: „Es wäre wie bei Katastrophenlagen möglich, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Das kann man auch üben, besonders die Kommunikationswege. Aber ein Einsatz der Bundeswehr im Innern kann nicht gut kurzfristig erfolgen.“ Beim Großeinsatz in München wäre eine Beteiligung von Feldjägern sogar „hochriskant gewesen“, so der Experte. „Das hätte sogar dazu führen können, dass sich Einsatzkräfte gegenseitig gefährden.“ Auch die Bevölkerung sei nicht auf solche Szenarien vorbereitet.