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„Wir haben nur Politiker, aber keine Staatsmänner“

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beklagt eine eklatante Führungsschwäche in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

„Wir haben momentan nur Politiker, aber keine Staatsmänner“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).  „Wer regiert, der muss über die Legislaturperiode hinaus denken. Man muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen, deren positive Folgen unter Umständen erst nach Jahren eintreten“, sagte der österreichische ÖVP-Politiker. Das Brexit-Votum sei ein Symptom dieser Führungsschwäche: „Wir erleben jetzt, welche Folgen es hat, wenn Politiker daheim ,Brüssel‘ immer wieder als Ausrede für eigene Versäumnisse bemühen. Das ist billig und einfach und lässt den Populismus blühen“, betonte Hahn.

Skeptisch äußerte sich Hahn über eine baldige Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, wie sie das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vorsieht. „Wir sind dazu bereit, den Prozess zu beschleunigen.  Aber wir können keine gemeinsam gefassten Bedingungen außer Kraft setzen – dazu zählt etwa die Reform der Antiterrorgesetze“, sagte Hahn. Europa werde für die Türkei nicht „seine Spielregeln“ ändern. Vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Hahn ein anderes Auftreten gegenüber Deutschland und der EU: „Wir können die Rhetorik Erdogans nicht ausblenden. Unter Partnern erwarte ich einen anderen Ton.“