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Grünen-Chefin Peter sieht hohe Hürden für Koalition mit der FDP

Grünen-Chefin Simone Peter sieht hohe Hürden für ein etwaiges Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst zwischen ihrer Partei und der FDP als Juniorpartner von SPD oder Union.

„Sicher gibt es mit der FDP Übereinstimmungen beim Thema Bürgerrechte, aber um Freiheit und die Demokratie zu verteidigen, braucht es eine starke und solidarische Gesellschaft - hier spaltet die FDP und betreibt weiterhin Klientelpolitik, statt der wachsenden Ungleichheit im Land den Kampf anzusagen“, sagte Peter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zudem biete die FDP aufgrund ihrer Fokussierung auf „einseitige Lobbyinteressen“ keine Antworten auf drängende Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes, betonte Peter.

Groß seien die Unterschiede auch in der Frage sozialer Gerechtigkeit: „Hier sind wir bei der Umverteilung von Vermögen von der FDP ebenso weit weg wie bei der Durchsetzung transparenter und fairer Handelsbeziehungen statt Dumpinghandel wie CETA und TTIP“, sagte Peter, die den linken Flügel ihrer Partei repräsentiert. Die Grünen kämpften einzig für ein starkes grünes Ergebnis. „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung“, betonte Peter.

Nach der Bundestagswahl im Herbst könnten Union sowie SPD auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein, um eine Neuauflage der Großen Koalition zu vermeiden. Ein Rot-Grün-Gelbes Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre dabei eine Option, ein Schwarz-Grün-Gelbes Bündnis eine weitere.