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Streit um Dieselfahrzeuge – Städte- und Gemeindebund gegen Fahrverbote

Der Streit zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um strengere Abgaskontrollen für Dieselfahrzeuge verunsichert die Städte und Gemeinden in Deutschland.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, rechnet wegen der Uneinigkeit mit Nachteilen für die Kommunen. Vor allem Fahrverbote seien negativ, sagte Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind für die Kommunen keine flächendeckende Lösung und können nur in extremen Ausnahmefällen hilfreich sein. Die Straßen sind die Lebensadern der Städte“, sagte Landsberg.

Landsberg appellierte an die Hersteller, Nachrüstungsangebote zu entwickeln, um die Umweltbelastung drastisch zu reduzieren. „Der richtige Weg sind nicht weitere Verbote, sondern die Bekämpfung der Schadensquelle, insbesondere die schadstoffreichen Motoren.“ Fahrverbote würden insbesondere Gewerbe und Handel treffen, die auf Zufahrtsmöglichkeiten mit Dieselfahrzeugen angewiesen seien.

Kritik am Zwist innerhalb der Bundesregierung kommt auch aus der Opposition im Bundestag. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fürchtet, dass die Kommunen die Hauptleidtragenden sein werden. „Sollte sich Autominister Dobrindt erneut mit seiner industriefreundlichen Agenda durchsetzen, werden in diesem Jahr wieder vielerorts die Grenzwerte überschritten. Dann drohen Zwangsgelder - und zwar nicht für den Minister, sondern zulasten kommunaler Haushalte“, sagte Leidig dem RND. Auch unter gerichtlich verfügten Fahrverboten würden nur die Kommunen leiden, „denn der Öffentliche Nahverkehr ist durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte oft nicht für einen zeitweiligen Massenandrang gewappnet“.