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CSU stellt erste Bedingungen für finanzielle Stärkung der EU

Eine Zusage unter Vorbehalt: Die CSU sichert der EU finanzielle Unterstützung zu, fordert aber im Gegenzug den Ausbau sicherer Außengrenzen und die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Das geht aus einem Strategiepapier des Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt hervor.

Die CSU nennt erstmals konkrete Bedingungen für höhere Ausgaben der Europäischen Union. „Wir sind bereit zu einer finanziellen Stärkung der EU – aber nur unter der Bedingung konsequenter Ausrichtung der Mittel auf die großen Aufgaben, zuvorderst die Sicherung der Außengrenzen durch die Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei mit angemessener Personalausstattung“, heißt es im Entwurf eines Strategiepapiers von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Dem gegenüberstehen muss eine umfassende Ausgabenkritik und die Identifikation von Einsparungspotenzialen. Wenn die EU durch den Brexit kleiner wird, kann das Budget für Europa nicht unbegründet größer werden.“
„Einen Einstieg in jedwede Form von Transferunion ... lehnen wir ab!“
Dobrindt besteht bei der Weiterentwicklung der EU und der Eurozone insbesondere auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien und die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten in Haushaltsfragen. „Ein Einstieg in jedwede Form von Transferunion – sei es durch einen europäischen Finanzminister, ein Eurozonenbudget, eine europäische Steuererhebungskompetenz, Eurobonds, einen europäischen Finanzausgleich oder auch eine europäische Sozialversicherung – lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier. „Die Weiterentwicklung des ESM zu einem europäischen Währungsfonds muss für uns verbunden sein mit der klaren Maßgabe einer nationalen parlamentarischen Kontrolle und einer Verankerung im Unionsrecht.“
Die Europäische Zentralbank muss wieder die Geldstabilität wahren
Der CSU-Politiker fordert, die strengen Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) etwa für die Sanierung von Staaten sollten übernommen werden. „Die Niedrigszinsphase und lockere Geldpolitik der EZB muss beendet werden. Sie birgt die Gefahr von Immobilienblasen, macht Sparen und Vorsorge für das Alter unattraktiv“, so Dobrindt. Die Europäische Zentralbank müsse zu ihrer Kernaufgabe zurückkehren. Dies sei die Wahrung der Geldwertstabilität: „Bei der Auswahl des nächsten EZB-Präsidenten wollen wir deshalb darauf hinwirken, dass diese Philosophie wieder ohne Abstriche geteilt wird.“