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Klingbeil: CDU und CSU verhalten sich wie bockige Kinder

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, die Arbeit in der Großen Koalition zu behindern.

„Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber wir merken: CDU und CSU bremsen an vielen Stellen“, sagte Klingbeil im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Es scheint, als hätten viele in der Union den Koalitionsvertrag nicht gelesen oder sie begreifen erst jetzt, was dort von ihrer Parteiführung verhandelt wurde.“ Die SPD habe bewusst sehr gründlich verhandelt, damit sich negative Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode nicht wiederholten. „Wir werden jetzt loslegen“, sagte Klingbeil.

Als  Beispiel nannte der SPD-Generalsekretär die Arbeitsmarktpolitik. Dort gebe es „die klare Vereinbarung, dass Arbeitnehmer in Zukunft ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit haben sollen. Aber die CDU-Generalsekretärin stellt sich quer.“ Auch beim sozialen Wohnungsbau gebe es Widerstand. „CDU und CSU verhalten sich an vielen Stellen wie bockige Kinder. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach zwei Jahren überprüfen, wie viel vom Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wurde“, sagte Klingbeil dem RND. Die Bürgerinnen und Bürger hätten „keine Zeit für Machtspielchen oder Verzögerungstaktik“.

Die entsprechende Interview-Passage im Wortlaut: 

Herr Klingbeil, wie nah ist die SPD nach den ersten Wochen der Großen Koalition dem Ziel, dass alles anders, neu und besser wird?

Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber wir merken: CDU und CSU bremsen an vielen Stellen. Es scheint, als hätten viele in der Union den Koalitionsvertrag nicht gelesen oder sie begreifen erst jetzt, was dort von ihrer Parteiführung verhandelt wurde. Wir haben aber bewusst sehr gründlich verhandelt damit sich negative Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode nicht wiederholen. Wir werden jetzt loslegen.

Was genau stört Sie?

Es gibt zum Beispiel die klare Vereinbarung, dass Arbeitnehmer in Zukunft ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit haben sollen. Aber die CDU-Generalsekretärin stellt sich quer. Auch beim sozialen Wohnungsbau gibt es Widerstand. CDU und CSU verhalten sich an vielen Stellen wie bockige Kinder. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach zwei Jahren überprüfen, wie viel vom Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wurde.  

Wollen Sie die Koalition nach zwei Jahren nicht fortsetzen?

Wir werden nach zwei Jahren die Ergebnisse der Koalition kritisch überprüfen. Der SPD geht es in dieser Regierung darum, mit guter Politik das Alltagsleben der Wählerinnen und Wähler zu verbessern. Und die haben keine Zeit für Machtspielchen oder Verzögerungstaktik.

Was heißt das für die Arbeitsmarktpolitik genau?

Wir werden jetzt sehr schnell das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit umsetzen. Wir werden Jens Spahn dazu drängen, die Situation der Pflegekräfte deutlich zu verbessern, die für mich die stillen Helden unserer Gesellschaft sind. Für die SPD geht es zuerst um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Union geht es zuerst um die Interessen der Unternehmen. Das ist ein klarer Konflikt, bei dem wir Millionen Beschäftigte hinter uns wissen.