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Kretschmer: „Kommt in die Gänge“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Große Koalition aufgefordert, konstruktiv an die Arbeit zu gehen.

„Kommt in die Gänge, legt endlich los. Dazu gehört, dass sich die SPD nicht jeden Tag an unseren Bundesministern reibt“, sage Kretschmer den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland ( RND)  nach der GroKo-Klausur von Meseberg.  Der Wahlkampf sei schließlich vorbei. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) setze beim wichtigen Thema Familiennachzug bei Flüchtlingen lediglich den Koalitionsvertrag „punktgenau“ um.

Es gebe in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung, die man positiv bedienen sollte, sagte Kretschmer. „Das muss das Ziel sein, damit sich Demokratie auch wieder rechtfertigt.“ In Berlin regierten schließlich drei Volksparteien.  „Kümmert Euch um das Thema Flüchtlinge, baut die Bürokratie ab, so dass schnell die Infrastruktur modernisiert werden kann“, forderte Kretschmer. Die CDU war bei der  Bundestagswahl in Sachsen hinter die AfD zurückgefallen. Im Jahr 2019 stehen in Sachsen Landtagswahlen an.