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Rechtsradikaler Verein „Ein Prozent“ war Thema im Terror-Abwehrzentrum

Der rechtsradikale Verein „Ein Prozent“ war im vergangenen Jahr zwei Mal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum Rechts (GETZ-R).

Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) vorliegt. Grund für die letzte Befassung im GETZ-R am 1. Februar 2018 war die Mobilisierung des Vereins für eine Demonstration von „Zukunft Heimat“ in Cottbus.

Der Verein „Ein Prozent“ gilt als Scharnier und Unterstützer der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Er wird von dem Burschenschafter Philip Stein geleitet.

Zuletzt rief der Verein dazu auf, Gesinnungsgenossen zu Landkommunen in verschiedenen Regionen Deutschlands zusammenzufassen. Zu diesem „Netzwerk Landraum“ wie zu anderen Tätigkeiten des Vereins liegen der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse vor.

Das beunruhigt die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic: „Erneut werden rechtsextreme Bestrebungen nicht ernst genommen und sorgfältig analysiert. Dabei könnte es „Ein Prozent“  gelingen, die außerparlamentarischen Kräfte des Rechtsextremismus zu bündeln und in die Mitte der Gesellschaft zu vernetzen. Es ist schon fahrlässig seitens der Bundesregierung, die Augen vor solchen Entwicklungen zu verschließen", sagte sie dem RND.

Fraktionsvize Konstantin von Notz ergänzte: „Der Verein  unterstützt  die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitären Bewegung“ offen und massiv.  Die Sicherheitsbehörden haben anscheinend innerhalb der letzten zwölf Monaten in diesem Bereich keinerlei neue Erkenntnisse zu verzeichnen. Dies bereitet uns, angesichts der fast täglichen Berichterstattungen über neue rechtsextreme Gruppierungen und Vernetzungen große Sorgen. Es darf in diesem sicherheitspolitisch sensiblen Bereich keine blinden Flecken geben.“

Gegen den österreichischen Ableger der Identitären Bewegung ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am Wochenende wurden in vier Städten Privatwohnungen durchsucht, darunter die des Identitären-Chefs Martin Sellner, der auch viel in Deutschland aktiv ist.