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SPD will Auskunft über angebliche Scheuer-Kontakte zu Cambridge Analytica

Die SPD im Bundestag fordert von der Bundesregierung Auskunft über angebliche Kontakte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Cambridge Analytica in dessen früherer Funktion als CSU-Generalsekretär.

„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf  zu wissen, ob führende Bundespolitiker in Kontakt mit den Machenschaften von Cambridge Analytica standen“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben). Hintergrund sind Berichte, wonach Scheuer als CSU-Generalsekretär nach Großbritannien gereist sei, weil er großes Interesse an der Arbeit von Cambridge Analytica gehabt habe. Das Unternehmen steht im Zentrum des Skandals um den Abschluss der Daten von Millionen Facebook-Nutzern.

Vom Bundesinnenministerium hatte der SPD-Abgeordnete Fechner  die Antwort erhalten, es würden keine aktuellen Mitglieder der Bundesregierung und keine Staatssekretäre in Kontakt mit dem Unternehmen stehen und hätten es auch in der Vergangenheit nicht getan. Laut Innenministerium beziehe sich diese Antwort allerdings nicht auf zurückliegende Kontakte von aktuellen Regierungsmitgliedern als Abgeordnete oder „in Wahrnehmung von reinen Parteifunktionen“. Fechner fordert von der Bundesregierung nun Auskunft über Mitglieder der Bundesregierung, „die in anderen Funktionen in Kontakt mit Cambridge Analytica stehen oder standen“.